Das EU-Parlament hat eine Lockerung der Lieferkettengesetz beschlossen, wobei die konservative EVP zusammen mit Rechtsaußen-Parteien abstimmte. EVP-Chef Manfred Weber weist Vorwürfe der Abhängigkeit von Rechtsextremen zurück. Kritiker sehen darin einen Verrat an den EU-Werten.
Im EU-Parlament hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) für eine Lockerung der EU-Lieferkettengesetz gestimmt, ähnlich wie die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien. Dies führte zu scharfer Kritik, da die EVP damit vermeintlich die Brandmauer zu Rechtsextremen durchbrochen habe.
Manfred Weber, CSU-Politiker und EVP-Chef, wies diesen Vorwurf im ZDF zurück: „Wir haben als Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in der Funktion verholfen.“ Er betonte, dass die Stimmen der AfD für die Mehrheit nicht entscheidend gewesen seien und es keine Abhängigkeiten von rechtsradikalen Kräften gebe.
Die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina Böttger, kritisierte: „Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht – statt sie zu isolieren.“ Sie sah im Zusammengehen einen Verrat an der Gründungsidee der EU.
Weber warf den Sozialdemokraten vor, einen ausgehandelten Kompromiss nicht unterstützt zu haben. Die Abstimmung bringe „das erste große Entbürokratisierungspaket“ auf den Weg. Ursprünglich sollte das Gesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Lieferketten zu verhindern. Nun wurde die Schwelle auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Milliarden Euro angehoben.