Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf einem Landesparteitag in Banzkow bei Schwerin ihr Bildungswahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September beschlossen. Es fordert die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie die Abschaffung der Regionalen Schule. Bundesvorsitzender Christian Dürr rief zu einem radikalen Gegenentwurf zum 'Weiter so' auf.
Auf einem Landesparteitag in Banzkow bei Schwerin hat die FDP Mecklenburg-Vorpommern nach einer fünfstündigen Diskussion ihr Bildungswahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September mehrheitlich beschlossen. Am Sonntag sollen weitere Teile folgen. Kernpunkte sind die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule sowie die Abschaffung der Regionalen Schule, die 2002 die früheren Schulformen ersetzte. Die Partei spricht sich für die Beibehaltung von Förderschulen aus und will den Religionsunterricht beenden, stattdessen einen neutralen Fachunterricht über alle Religionen einführen. «Als Ersatz könnte ein neutraler Fachunterricht über alle Religionen treten», heißt es im Programm. Bundesvorsitzender Christian Dürr eröffnete den Parteitag per Video und sagte: «Ja, es sind harte Zeiten für die FDP und für Deutschland.» Er beklagte verlorene Jobs und drohende Zerplatzung des Traums von Aufstieg durch eigene Leistung. «Wir müssen der radikale Gegenentwurf zu Weiter so sein», forderte er. Dürr plädierte für einen starken Staat in der Bildung: Zwei Jahre vor der Einschulung solle die Sprachentwicklung getestet werden, damit nur Kinder mit ausreichend Deutsch eingeschult würden. Bei persönlicher Lebensführung hingegen solle sich der Staat zurückhalten. In der Einwanderungspolitik sagte er: «Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.» Ein Dringlichkeitsantrag fordert eine Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag im Mai. Spitzenkandidat Jakob Schirmer betonte das Thema Freiheit: «Die Freiheit wird mit unserer Partei verbunden.» Die FDP bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, Umfragen sehen sie unter fünf Prozent. Schweriner Stadtvertreter Paul Bressel erklärte während des Parteitags seinen Austritt, da die Partei sich von ihren liberalen Wurzeln entfernt habe.
