Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse ausgebuht

Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vom Publikum mit Buhrufen unterbrochen. Die Kritik richtet sich gegen seine Entscheidung, drei linke Buchläden wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Vor dem Gewandhaus demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen seine Kulturpolitik.

Die Eröffnungsfeier der Leipziger Buchmesse artete für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einem Tribunal aus. Teile des Publikums buhten seine Rede wiederholt unter, da er drei Buchläden – den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen – von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hatte. Grund: 'verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse' über die Läden, die als links eingestuft werden. Weimer steht zu seiner Entscheidung: 'Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. [...] Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.' Er betonte die Sorgfaltspflicht des Staates bei der Förderung mit Steuergeld: 'Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.' Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm Weimer in Schutz: Das Vorgehen sei 'im Prinzip in der Logik in Ordnung', er habe Weimer jedoch nicht um eine verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten. Die betroffenen Buchläden kritisieren: 'Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen.' Sie planen Klage. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte Kritik; Vorsteher Sebastian Guggolz sagte: 'Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz.' Der Preis zeichnet inhabergeführte Buchhandlungen mit bis zu 25.000 Euro aus.

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