Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt ist um Mitternacht in Kraft getreten. Die Steuersätze auf Benzin und Diesel sinken für zwei Monate um je rund 17 Cent pro Liter. Es ist unklar, wie schnell die Preise an Tankstellen nachgeben.
Der Tankrabatt gilt bis Ende Juni und soll Autofahrer vor steigenden Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs entlasten. Die schwarz-rote Koalition hat die Energiesteuersätze um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, was durch fehlende Mehrwertsteuer auf rund 17 Cent kommt. Die Maßnahme kostet den Staat bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet eine volle Weitergabe an den Verbrauchern. »Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit«, sagte er. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, die Senkung vollständig weiterzugeben.
Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Reduzierung umzusetzen, und Verzögerungen sind logistisch möglich, da Vorräte zum alten Steuersatz gekauft wurden. Verbraucherzentralen fordern das Bundeskartellamt auf, genau zu prüfen. »Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden«, sagte Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands, mit Blick auf 2022.
Kurz vor Inkrafttreten stiegen die Preise stark: Diesel um 17,7 Cent, E10 um 15,4 Cent beim Mittagssprung, wie der ADAC mitteilt. Dies könnte den Rabatt-Effekt am Freitag abmildern, trotz hoher Ölpreise.
