Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche überlegt, die Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu beschränken, orientiert an Österreich. Dort gilt diese Regel seit Jahren, um Schwankungen zu dämpfen. Wiener Ökonomen sehen Vorteile in der Transparenz, warnen aber vor begrenzten Effekten.
Die stark gestiegenen Preise für Diesel und Benzin bewegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu, eine Regelung zu prüfen, die Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen auf einmal pro Tag beschränkt. Sie orientiert sich am Modell Österreichs, wo Preise seit Jahren nur um 12 Uhr angehoben werden dürfen und danach nur noch gesenkt.
Sebastian Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien, lobt die höhere Preistransparenz für Verbraucher. „Wer um 15 Uhr eine Tankstelle ansteuert, weiß schließlich, dass es mit den Preisen nicht mehr nach oben geht“, sagt er. Die Regelung könne Schwankungen leicht dämpfen, sei aber „kein Gamechanger“. Starke Erhöhungen um 20 oder 30 Cent, wie sie derzeit in Deutschland vorkommen, lasse sie nicht verhindern.
Für echte Preissenkungen plädiert Kummer für eine Senkung der Mineralölsteuer, zweifelt jedoch, ob Mineralölgesellschaften dies weitergeben. Der ADAC kritisiert die Pläne und warnt, dass Unternehmen die Preise vorab stärker anheben könnten. In Österreich sind Steuern und Abgaben insgesamt geringer als in Deutschland.
Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien teilt die Skepsis. „Ich glaube nicht, dass das den großen Wurf gemacht hat“, äußert er. Die Klarheit für Konsumenten steige, doch Tankstellenbetreiber könnten um 12 Uhr aggressiver erhöhen. „Jede Maßnahme hat Nebenwirkungen“, betont Koch. Hohe Preise signalisierten Knappheit am Markt, und Subventionen würden dieses Signal verzerren.
Während Deutschland diskutiert, plant Österreich eine Ausweitung: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will Erhöhungen auf dreimal wöchentlich beschränken.
