Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihr geplantes Sparpaket verteidigt, das höhere finanzielle Belastungen für Pflegeheimbewohner vorsieht. In einer ntv-Sendung räumte sie ein, den Menschen Einschnitte zuzumuten, und sah die breite Kritik als Beleg für Ausgewogenheit. Der Entwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett.
Nina Warken legte in der vergangenen Woche einen Entwurf für ein Sparpaket vor, das die gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies übersteigt die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Maßnahmen umfassen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharma sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Im Rahmen der Pflegereform sollen die Zuschüsse für Eigenanteile in Heimen langsamer wachsen, und es wird schwieriger, als pflegebedürftig anerkannt oder in niedrigere Pflegegrade eingestuft zu werden. Dies soll die Zahl der anerkannten Pflegebedürftigen senken und Löcher in der Pflegeversicherung stopfen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise.
In der ntv-Sendung 'Pinar Atalay' sagte Warken: »Ich mute den Menschen was zu«. Die breite Kritik sehe sie als Zeichen, dass der Vorschlag »relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft«. Die Menschen wüssten, dass Veränderungen mit Einschnitten nötig seien. Zur Einschränkung des Hautkrebsscreenings auf Risikogruppen erklärte sie, dies sei eine Fokussierung, nicht Abschaffung.
Kritik kommt von Opposition, Verbänden und Koalition. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne »maßlos, realitätsfern und brandgefährlich«. SPD, Grüne und Linke sowie Teile der CDU kritisierten die Vorschläge als nicht tragfähig.
