AfD plant Austausch von Spitzenbeamten in Sachsen-Anhalt

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet die AfD einen umfassenden Personalwechsel in Ministerien und Behörden vor. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält 150 bis 200 Stellen für realistisch. Die Partei befürchtet Widerstand aus dem bestehenden Verwaltungsapparat.

Die AfD in Sachsen-Anhalt konkretisiert ihre Vorstellungen für den Fall eines Wahlsiegs. Neben neuen Ministern und Staatssekretären sollen auch Abteilungs- und Referatsleitungen ausgetauscht werden. Intern wird von bis zu 250 Personen gesprochen, die für Schlüsselpositionen benötigt würden.

Ulrich Siegmund betonte, die Partei reiche allen die Hand unabhängig von der politischen Couleur. Sollte jedoch aktive Blockade versucht werden, seien Maßnahmen erforderlich. Die Pläne betreffen auch landeseigene Unternehmen und Behörden.

Die Überlegungen ähneln Ansätzen rechter Parteien in anderen Ländern nach Wahlsiegen. In den USA führte ein ähnlicher Zugriff auf den Staatsapparat nach der zweiten Amtsübernahme von Präsident Donald Trump zu anhaltenden Konflikten.

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