Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorgestellt und verteidigt. Das Paket sieht höhere Beiträge und Leistungseinschränkungen vor, um ein drohendes Defizit zu vermeiden.
Warken legte einen Gesetzentwurf vor, der ab 2027 die Beitragsbemessungsgrenze anhebt und den Pflegebeitrag für Kinderlose auf 4,3 Prozent erhöht. Weitere Maßnahmen umfassen zeitliche Verschiebungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner sowie strengere Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad.
Der Entwurf soll bis 2030 ein Defizit von über 20 Milliarden Euro abwenden. Warken betonte in der ARD, es sei ein breiter Ansatz nötig gewesen, um finanzielle Lücken zu schließen und die Versorgung zu verbessern.
Kritik kam von Grünen-Experte Janosch Dahmen, der Einschränkungen beim Zugang zu Leistungen und höhere Belastungen für Kommunen monierte. Unionsfraktionschef Jens Spahn nannte das Paket ausgewogen und verwies auf die Pleite der Pflegeversicherung.
