Bundestag und Bundesrat haben das umkämpfte Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben verabschiedet. Ziel ist es, steigende Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern.
Das Paket entlastet die Kassen ab 2027 durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zusätzlich steigen Zuzahlungen für Medikamente und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, damit werde eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen. Für 2027 entspricht die Entlastung exakt dem Defizit, ohne zusätzlichen Puffer.
Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können.“ Er betonte jedoch, es bleibe keine Luft für Abschwächungen und alle Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden.
