Bundestag und Bundesrat haben die Sparreform von Gesundheitsministerin Nina Warken verabschiedet. Die Koalition einigte sich auf Zugeständnisse an die Länder.
Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu. Damit ist die Reform ein persönlicher Erfolg für Ministerin Nina Warken von der CDU.
Die Bundesländer hatten zuvor 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Unikliniken vom Bund erhalten. Dieses Zugeständnis ermöglichte die Zustimmung.
Bereits im Mai hatte das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Warken gilt als ruhige Ministerin, die ohne große Ankündigungen arbeitet.
