Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das neue Gesetz ersetzt das umstrittene Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition und soll mehr Flexibilität bei der Heizungswahl ermöglichen.
Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 13. Mai in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, der erzwungene Heizungsaustausch entfalle. Stattdessen bleibe der Einbau von Gasheizungen möglich, sofern ab 2029 ein steigender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt werde.
Bauministerin Verena Hubertz betonte, das Kapitel des alten Gesetzes sei damit abgeschlossen. Mieter und Eigentümer erhielten mehr Entscheidungsfreiheit, hieß es im Entwurf.
Der Nationale Normenkontrollrat kritisierte den Text scharf. Vorsitzender Lutz Goebel bezeichnete ihn als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der vergangenen Jahre. Der Rat forderte den Bundestag auf, den Entwurf im weiteren Verfahren zu überarbeiten.
