Sozialpolitik

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German Justice Minister Stefanie Hubig at podium, rejecting proposal to lower criminal age amid youth crime debate.
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Bundesjustizministerin Hubig lehnt Senkung der Strafmündigkeit ab

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Senkung des Mindestalters für strafrechtliche Verfolgung abgelehnt. Dies geschah im Kontext eines mutmaßlichen Tötungsdelikts durch einen Zwölfjährigen in Dormagen. Stattdessen plädiert sie für Jugendhilfe und Familiengerichte.

China has rolled out a new guideline to deepen the development of youth-friendly cities, aiming to create an environment where young people can enter, stay, live comfortably and succeed in their careers. The guideline, jointly issued by 15 central departments, outlines 18 specific measures covering industry foundations, innovation support, urban planning, housing, childcare and employment.

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Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung 2014 rund 119 Milliarden Euro gekostet und belastet derzeit die Rentenversicherung mit 13,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2027 soll eine Ausweitung um weitere sechs Monate die Kosten auf 18,5 Milliarden Euro steigern, finanziert aus Steuermitteln. Die Maßnahme gleicht Erziehungszeiten für Mütter vor und nach 1992 aus, stößt jedoch auf Kritik wegen des Drucks auf das Rentensystem.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Reform des Rentensystems, bei der der Eintritt in die Rente nicht mehr primär am Alter, sondern an der Zahl der Beitragsjahre gekoppelt wird. Sie begrüßt die Idee als grundsätzlich gut und sieht Diskussionen in der Rentenkommission. Der Vorschlag zielt auf mehr Gerechtigkeit für unterschiedliche Lebensläufe ab.

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Der französische Senat hat Änderungsanträge angenommen, um die Erwachsenen-Behindertenrente (AAH) als Einkommen bei der Berechnung der Aktivitätsprämie beizubehalten und eine Regierungsmaßnahme zur Haushaltseinsparung abgelehnt. Diese Entscheidung vom 6. Dezember unterstreicht Spannungen bei der beruflichen Integration behinderter Menschen. Die Regierung erwartete Einsparungen von 90 Millionen Euro im Jahr 2026.

Auf der Suche nach Einsparungen plant die französische Regierung, den Zuschlag zu den Familienleistungen ab dem zweiten Kind bis zum 18. Lebensjahr zu verschieben, statt bis 14. Geplant für März 2026, würde die Änderung etwa 200 Millionen Euro einsparen. Sie soll eine neue Geburtsurlaubsregelung finanzieren, inmitten von Haushaltsdruck.

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Nicolas Duvoux, Präsident des Nationalen Rates für Politiken zur Bekämpfung von Armut, warnt vor einer Verschlechterung der Armut aufgrund des Haushaltsentwurfs für 2026. In einem Interview mit Le Monde äußert er Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Einfrierens sozialer Leistungen für prekäre Personen. Dies folgt auf die Ankündigung eines Rekordanstiegs der Armutsquote durch Insee im Juli.

 

 

 

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