Kommunen
Congress approves municipal security law allowing tasers for inspectors
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The Chamber of Deputies approved the Municipal Security Law on Tuesday, strengthening municipalities' preventive role and granting new powers to inspectors, such as using tasers and seizing street vending. Security Minister Luis Cordero emphasized that the law sets standards without creating a municipal police. Mayors celebrated the approval as a win for municipalism.
Das Finanzministerium und Vertreter der Gemeinden haben sich auf eine Anpassung von 7,8 % bei den Überweisungen aus dem Allgemeinen Beteiligungssystem (SGP) für das erste Zwölftel von 2026 geeinigt, nach einer Reduzierung im letzten Zeitraum von 2025. Die Treffen haben auch technische Modelle für die Mittelverteilung für den Rest des Jahres überprüft.
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Die südafrikanische Ministerin für Planung, Überwachung und Bewertung, Maropene Ramokgopa, hat angekündigt, dass die Regierung erhebliche Mittel für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Gemeinden bereitgestellt hat. Ein interministerieller Ausschuss wird belastete Kommunalregierungen unterstützen. Dies ist Teil des neuesten Fortschrittsberichts des Mittelfristigen Entwicklungsplans.
Mehrere schwedische Gemeinden lehnen die Einladung der Regierung zu einem Dialog über freiwillige Repatriierung ab. Die Linkspartei schlägt vor, 1,4 Milliarden Kronen aus dem Repatriierungs-Zuschuss an ländliche Gemeinden umzuleiten. Migrationsminister Johan Forssell kritisiert die Entscheidungen und betont die Wichtigkeit, den Bewohnern Informationen zukommen zu lassen.
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Städte und Gemeinden in Deutschland verwenden mehr als jeden dritten Euro ihres Budgets für Soziales und Jugendarbeit. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass dieser Anteil seit 1992 um die Hälfte gestiegen ist. Besonders Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung nahmen zu.