Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag eine absolute Mehrheit mit den eigenen Stimmen der Koalition erreichen. Er setzt auf die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Die Koalition aus Union und SPD plant, unabhängig vom Verhalten der Linken vorzugehen.
Die Abstimmung über das Rentenpaket findet am Freitag im Deutschen Bundestag statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, dass er eine Kanzlermehrheit anstrebt. «Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328», sagte er.
Tatsächlich würden der Koalition aufgrund der angekündigten Enthaltung der Linkenfraktion mit 64 Abgeordneten nur 284 Stimmen reichen, da Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Dennoch wollen die Spitzenpolitiker von Union und SPD eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen, unabhängig vom Stimmverhalten der Linken. Bei namentlichen Abstimmungen fehlen oft einige Abgeordnete; bei 620 Anwesenden würden beispielsweise 311 Stimmen ausreichen.
Merz ist der erste hochrangige Koalitionspolitiker, der nach der Enthaltungsankündigung der Linken explizit die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen als Ziel benennt. Er äußerte Zuversicht: «Und ich denke auch alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen.» Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über 328 Sitze und strebt somit eine stabile eigene Mehrheit an, um das Gesetz ohne externe Unterstützung zu verabschieden.