CSU-Chef Markus Söder hat eine formale Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In einer TV-Sendung betonte er, dass die Union keine Abhängigkeit von AfD-Stimmen im Bundestag dulden werde. Er sah eine frühere Migrationsentscheidung mit AfD-Unterstützung rückblickend als möglichen Fehler.
In der ARD-Sendung «Caren Miosga» erklärte Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, dass eine formale Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich sei. «Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen», sagte er. Die Union dürfe sich bei Bundestagsabstimmungen nicht von der AfD abhängig machen, obwohl es möglich sei, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Wichtig sei jedoch immer eine eigene Mehrheit der Union.
Söder bezeichnete die AfD als «Schmuddelkinder» und wies die Idee zurück, dass diese heimlich Mehrheiten sichern könnten. Dies funktioniere nicht. Im Kontext der Brandmauer-Debatte reflektierte er über eine Migrationsentschließung aus dem Bundestagswahlkampf Anfang 2025. Damals hatte die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Rückblickend hielt Söder dies für einen möglichen Fehler. «Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen», erklärte er mit Bezug auf Friedrich Merz. «Es war eine Leitentscheidung - ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht».
Die Entscheidung habe die linke Seite mobilisiert und die Union stark gespalten, so Söder. Er erinnerte sich an die Reaktion des AfD-Geschäftsführers nach der Abstimmung: «Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat, spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte.» Diese Debatte unterstreicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der Union bezüglich der Haltung zur AfD.