Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Haltung zum Rentengesetzentwurf im unionsinternen Streit verteidigt. Er betont, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag entspricht und Regelungen bis 2031 betrifft. Dennoch verspricht er grundlegende Reformen für die Zeit danach.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, hat in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« seine Position im Streit um das Rentengesetzentwurf der Bundesregierung verteidigt. »Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag«, sagte er und betonte, dass es derzeit um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. »Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern.«
Merz richtete sich damit an die kritischen jungen Abgeordneten der Union, insbesondere die Junge Union, die das Rentenpaket ablehnt. Er versprach, dass eine Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde, um die Beteiligung der Kritiker zu gewährleisten. Die Kommission soll ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen, woraufhin das Gesetzgebungsverfahren beginnt. Als Möglichkeit, die »Schrittfolgen« klarzustellen, schlug er einen »Begleittext« wie einen Entschließungsantrag vor.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust hatte Merz den Gesetzentwurf gegen die Kritik der Jungen Union verteidigt und vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente gewarnt. »Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben«, erklärte er dort. Er unterstrich seine Verantwortung gegenüber dem ganzen Land und nicht nur gegenüber einer Gruppe. Die Basis sei der Koalitionsvertrag, dem die Junge Union zugestimmt habe.
Merz hatte mit SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas nach dem Auftritt in Rust gesprochen, um das Rentenpaket in eine »vernünftige Botschaft« zu betten. Das neue Versorgungssystem umfasse drei Elemente: gesetzliche Rente, Betriebsrenten und private Altersvorsorge, die neu gewichtet werden müssten. Er wies Forderungen nach Änderungen der Haltelinie zurück und die Berechnung von 120 Milliarden Euro Folgekosten ab 2032. Stattdessen sei mit der SPD vereinbart, nach 2032 eine neue Kenngröße zu bestimmen, etwa eine Kopplung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate statt an Löhne. Die Haltelinie sei Teil eines umfassenden Pakets mit Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente.