Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt und es für zustimmungsfähig erklärt. Er beruft sich auf eine geplante Rentenkommission, die bis Sommer 2026 Vorschläge für eine langfristige Reform erarbeiten soll. Trotz Kritik aus der eigenen Partei zeigt er Verständnis für die Bedenken junger Unionsabgeordneter.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition stößt in der Union auf Widerstand, insbesondere bei der Jungen Gruppe. Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Pläne in Interviews mit Focus und stern. "Vor allem, weil wir danach in einer Rentenkommission eine breite Reform diskutieren werden", sagte er dem Focus. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung vorlegen.
Frei führt die Kritik teilweise auf interpretationsfähige Formulierungen im Koalitionsvertrag zurück. "Man muss aber sagen, dass die Rentenpassage im Koalitionsvertrag interpretationsfähig ist: Die Argumente der SPD und der Jungen Gruppe sind verständlich", erklärte er dem stern. Der Streit dreht sich um die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau im Verhältnis zu den Löhnen bei mindestens 48 Prozent bis 2031 festschreibt. Danach soll dies Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung sein, was die Junge Union ablehnt.
Seit Tagen wird über eine Verschiebung der geplanten Bundestagsabstimmung im Dezember diskutiert, da 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe Widerstand leisten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt die Argumente gegen das Paket, bekennt sich aber zum Kabinettsbeschluss.
Die Arbeitnehmergruppe der Union unterstützt die Regierung. Vizechef Kai Whittaker wies im Spiegel darauf hin: "Dies haben wir genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht". Zusätzlich ist eine Überprüfung für 2029 vorgesehen.
Rund 30 junge SPD-Abgeordnete kritisierten die Junge Union in einem Papier: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt den Entwurf und plant die Einsetzung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. "Die Kommission werde so besetzt, dass auch diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind", sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.