CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist zuversichtlich, dass vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Einigung zu Bürgergeld und Wehrdienst erzielt wird. In einer ARD-Sendung betonte er die Übereinstimmung mit der SPD im Kern. Zudem forderte er die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Ende des Bürgerkriegs.
Am Sonntag äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' optimistisch über bevorstehende Einigungen in der schwarz-roten Koalition. Bezüglich des Bürgergelds sagte er: 'Da wird es eine Einigung vorher geben, da bin ich mir ziemlich sicher.' Die Gespräche mit der SPD seien erfolgreich gewesen, und man sei sich im Kern einig, dass das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden müsse.
Linnemann betonte: 'Wir wollen Menschen unterstützen, die es dringend brauchen. Und auf der anderen Seite darf der Sozialstaat nicht ausgenutzt oder gar missbraucht werden.' Die geplante Reform sieht strengere Pflichten für Leistungsempfänger vor, darunter härtere Sanktionen bei Verstößen. Nach dem dritten versäumten Termin beim Bürgeramt sollen alle Leistungen umgehend gestrichen werden. Eine SPD-Mitgliederbefragung zum Erhalt des Bürgergeldes sehe er nicht als Bedrohung, da der Koalitionsvertrag dies regle.
Zum Thema Wehrdienst erwähnte Linnemann ebenfalls eine baldige Einigung, ohne Details zu nennen. Im Kontext syrischer Flüchtlinge erklärte er, angesichts des Endes des Bürgerkriegs in Syrien gebe es 'keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland'. Er fragte: 'Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?' In den kommenden Wochen plane man Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten, um eine rechtliche Grundlage für Rückführungen zu schaffen – nicht nur für Straftäter und Gefährder.
Die Debatte wurde durch den Syrien-Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angeheizt. Wadephul hatte nach der Besichtigung eines zerstörten Damaskus-Vororts klargestellt, dass Menschen dort kaum würdig leben könnten, und Rückführungen schwerer Straftäter mit der syrischen Regierung koordiniere. Seine Aussagen sorgten in der CDU für Unmut und wurden als Signal gegen weitere Rückführungen interpretiert.