Regierung schätzt Kraftstoffsteuer-Überschuss auf 270 Millionen Euro im März

Der Minister für öffentliche Haushalte, David Amiel, gab eine vorläufige Schätzung des Steuerüberschusses durch die steigenden Kraftstoffpreise bekannt, die sich für März auf rund 270 Millionen Euro beläuft. Die Erklärung soll Behauptungen der Opposition entkräften, der Staat profitiere von der Krise. Zu den Details gehören 120 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer und 150 Millionen aus Verbrauchsteuern.

David Amiel, Minister für öffentliche Haushalte, äußerte sich am Freitag gegenüber France Info zu der von der Opposition, insbesondere dem Rassemblement national, angeheizten Kontroverse. Diese werfen dem Staat vor, von den explodierenden Kraftstoffpreisen zu profitieren. Er betonte, dass es sich bei seinen Zahlen um „erste Schätzungen“ handele, die noch nicht endgültig seien und deren öffentliche Bekanntgabe unüblich sei.

Er erklärte, dass der Gesamtüberschuss für März im Vergleich zum März 2025 bei etwa 270 Millionen Euro liege. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe mache zusätzliche 120 Millionen Euro aus. Verbrauchsteuern, die auf Verkaufsmengen und nicht auf Preisen basieren, sorgten für einen vorübergehenden Anstieg von etwa 150 Millionen Euro.

Diese Erwiderung der Regierung unterstreicht zudem die Kosten der Krise für den Staat, auch wenn im Interview keine spezifischen Details genannt wurden. Amiel argumentiert damit, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Autofahrer bereichere.

Verwandte Artikel

French minister announces €70M aid to transport, fishing, and farming sectors amid fuel crisis; collage of affected workers.
Bild generiert von KI

Regierung stellt 70 Millionen Euro für von Kraftstoffpreisanstieg betroffene Sektoren bereit

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Die französische Regierung hat am Freitagabend einen Hilfsplan in Höhe von 70 Millionen Euro für Straßentransportunternehmen, Fischer und Landwirte angekündigt, die von den durch den Nahostkonflikt bedingten Energiepreissteigerungen betroffen sind. Die Maßnahme gilt für den Monat April, kann monatlich verlängert werden und bietet gezielte sektorale Unterstützung, ohne das öffentliche Defizit zu verschärfen. Die Reaktionen der Branchen sind gemischt.

Premierminister Sébastien Lecornu warnte den Ministerrat am Mittwoch vor Maßnahmen zur Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, die er als «so demagogisch wie nutzlos» bezeichnete. Dies geschieht inmitten steigender Ölpreise um über 5 % aufgrund des Kriegs im Nahen Osten, der bereits Fischer, Landwirte und Lkw-Fahrer betrifft. Er forderte zudem Vorschläge, um Verbraucher vor Schwankungen der Energiepreise zu schützen.

Von KI berichtet

Premierminister Sébastien Lecornu kündigte in Bordeaux neue gezielte Hilfen für den „Anfang nächster Woche“ an, um dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenzuwirken, der mit dem Nahostkonflikt zusammenhängt, welcher vor über einem Monat durch US-amerikanische und israelische Angriffe auf den Iran ausgelöst wurde. Er versicherte, dass es im Land keinen Mangel gebe. Die französische Öffentlichkeit äußert sich äußerst skeptisch gegenüber der Wirksamkeit der Regierung.

Nach der Ankündigung am 19. Dezember von Plänen für ein Dekret im wirtschaftlichen Notstand erließ die kolumbianische Regierung von Gustavo Petro am 31. Dezember das Steuerpaket per Dekret 1390, das 11 Billionen Pesos anstrebt, um ein Haushaltsdefizit von 16,3 Billionen nach Ablehnung von Reformen durch den Kongress zu decken. Finanzminister Germán Ávila betonte, es decke vieles ab, aber nicht alle Bedürfnisse für 2026, und betrifft Spirituosen, Zigaretten, Vermögen, Finanzen und Importe.

Von KI berichtet

Finanzminister Jorge Quiroz kündigte aufgrund des durch den Iran-Konflikt verursachten Anstiegs der internationalen Ölpreise Erhöhungen von 370 $ pro Liter für 93-Oktan-Benzin und 580 $ für Diesel an, die ab Donnerstag, dem 26. März, in Kraft treten. Die Regierung aktivierte zudem palliative Maßnahmen, darunter das Einfrieren der Transantiago-Tarife bis zum Jahresende sowie Subventionen für Taxifahrer. Quiroz begründete die Schritte als notwendig, um die lokalen Preise an das internationale Niveau anzupassen und die öffentlichen Finanzen zu sichern.

Aufgrund des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine kartellrechtliche Untersuchung der Preisanstiege angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil warnt Mineralölkonzerne vor Konsequenzen bei Ausnutzung der Lage.

Von KI berichtet

Die brasilianische Regierung kündigte am Montag (6.) zusätzliche Subventionen für Diesel und Kochgas an und strich zudem die PIS/Cofins-Steuern auf Biodiesel und Flugkerosin. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Auswirkungen des Krieges im Iran auf die Kraftstoffpreise einzudämmen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 31 Milliarden R$, die durch eine Öl-Exportsteuer ausgeglichen werden sollen.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen