Verfassungsrecht

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Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof analysiert Unterschiede in der Stabilität demokratischer Systeme zwischen den USA und Deutschland. In einem Beitrag wird ein hypothetisches Szenario skizziert, in dem eine Regierung Deutschland in eine Autokratie umwandelt, ‚illegale‘ Menschen verfolgt und Gerichte sowie Medien gleichschaltet. Kirchhof erläutert, wo ein Donald-Trump-ähnlicher Akteur auf Grenzen stoßen würde und wo die liberale Ordnung angreifbar bleibt.

Von KI berichtet

One day after bystander video contradicted federal claims in the January 24 fatal shooting of ICU nurse Alex Pretti during an ICE operation in Minneapolis, unlikely allies from left and right—including Reps. Alexandria Ocasio-Cortez and Marjorie Taylor Greene—condemned the Trump administration's defense, accusing it of hypocrisy on Second Amendment rights amid the ongoing immigration crackdown.

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