Strafrecht
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Bundesjustizministerin Hubig lehnt Senkung der Strafmündigkeit ab
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Senkung des Mindestalters für strafrechtliche Verfolgung abgelehnt. Dies geschah im Kontext eines mutmaßlichen Tötungsdelikts durch einen Zwölfjährigen in Dormagen. Stattdessen plädiert sie für Jugendhilfe und Familiengerichte.
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat entschieden, dass die Polizei für jede Festnahme schriftliche Begründungen liefern muss, was die Verfassungsrechte stärkt. Festnahmen ohne eine solche Mitteilung gelten als illegal. Die Anweisung gilt für alle Straftaten unter den neuen Strafgesetzen.