Meinungsfreiheit
Stadt Lund beendet Zusammenarbeit mit Residenz-Autorin Bisan Edwan
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Politiker im Kultur- und Freizeitausschuss von Lund schlagen vor, die Zusammenarbeit mit der Residenz-Autorin Bisan Edwan zu beenden, nachdem Enthüllungen über ihre Unterstützung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 bekannt wurden. Edwan verliert ihr Stipendium und ihre Unterkunft, erhält aber eine dreimonatige Kündigungsfrist. Die Entscheidung zieht Kritik wegen einer Bedrohung der Meinungsäußerungsfreiheit nach sich.
Der Berliner Senat hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Parole „Burn the old white men“ als zulässige Äußerung auf einer Klimademo eingestuft. Die Formulierung sei durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt.
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Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der nach einem Jahr Haft in Algerien begnadigt wurde, gab am Samstag seine Absicht bekannt, den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune zu verklagen. Er äußerte sich im Rahmen der Veranstaltung zum Tag des politischen Buches in der Nationalversammlung und erklärte, dass das Verfahren bereits eingeleitet sei.