Die SPD hat in einem Impulspapier ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Der Vorschlag sieht eine Altersverifikation mit der EU-App EUDI-Wallet vor und stuft Regeln nach Altersgruppen ab. Er orientiert sich am kürzlichen australischen Modell.
Berlin. Die SPD fordert in einem neuen Impulspapier strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche. Kern des Vorschlags ist ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Plattformbetreiber sollen den Zugang technisch unterbinden und bei Verstößen mit Sanktionen rechnen, darunter Bußgelder, temporäre Einschränkungen oder Netzsperren.
Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine verpflichtende „Jugendversion“ der Plattformen gelten. Diese Version vermeidet suchtverstärkende Elemente wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Belohnungssysteme für intensive Nutzung. Zudem fehlen algorithmisch gesteuerte Feeds und personalisierte Inhalte. Der Zugang erfolgt ausschließlich über die EUDI-Wallet-App der Erziehungsberechtigten, eine EU-Digitalidentitätslösung, die Dokumente wie Personalausweis speichert.
Ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungen standardmäßig deaktiviert sein; Nutzer müssen sie aktiv aktivieren. Auch hier ist eine Verifikation via EUDI-Wallet vorgesehen. Der Vorschlag zielt auf eine „Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip“ ab: Standardmäßig sehen Nutzer nur Inhalte von gefolgten Accounts, ohne algorithmische Kuratierung.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte in einem dpa-Interview ein Umdenken: „Vor ein paar Jahren haben wir alle die Freiheit des Netzes betont und gesagt, da darf es keinerlei Einschränkung geben. Aber jetzt sehen wir doch in den Debatten, dass gesellschaftlich etwas passiert, dass junge Leute zu mir kommen und sagen, wir brauchen klare Regeln.“
International folgen Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien dem Vorbild Australiens, das vor zwei Monaten ein Verbot für unter 16-Jährige einführte. In Deutschland äußerte CDU-Familienministerin Karin Prien Unterstützung: Ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich vorstellen. Die CDU diskutiert das Thema auf ihrem Parteitag.
