Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung in Trier die Anonymität im Internet kritisiert und Klarnamen gefordert. Er warnte vor den Gefahren künstlicher Intelligenz für die freiheitliche Gesellschaft und sprach sich für Einschränkungen bei Social Media für Minderjährige aus.
Bei dem Politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ende der Anonymität im Netz. »Ich möchte Klarnamen im Internet sehen«, sagte der 70-Jährige. Politiker stellten sich mit Klarnamen und offenem Visier dar, daher erwarte er das auch von Kritikern an Land und Gesellschaft. Verfechter der Anonymität forderten oft maximale Transparenz von anderen, während sie selbst im Schatten blieben.
Merz betonte die Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft durch Algorithmen und künstliche Intelligenz. Er habe die gezielte Einflussnahme von innen und außen unterschätzt, die den Geist der Gesellschaft zersetze. Kinder und Jugendliche verbrächten bis zu fünf Stunden täglich mit Social Media, was Persönlichkeitsdefizite fördere. Verantwortlich seien Feinde der Freiheit und Demokratie.
Im Podcast »Machtwechsel« äußerte sich Merz offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er zeigte Sympathie für einen CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein, der das Mindestalter auf 16 Jahre mit Altersverifikation festlegt, und für einen SPD-Vorschlag, der unter 14-Jährige ausschließt. »Ich denke, wir werden uns diesem Thema nähern«, sagte er. Ähnliche Regelungen prüfen Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien; die deutsche Regierung wartet auf Vorschläge einer Kommission im Familienministerium.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil unterstützte klare Regeln. Kulturstaatsminister Weimer plädierte dafür, Plattformen den Zugang zu Kindern zu verbieten und Altersverifikation zu kontrollieren. Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner forderte die Nutzung der EU-App für sichere Verifikation und Sanktionen. AfD-Sprecher Ruben Rupp kritisierte die Vorschläge als bürokratisch und schädlich für die Eigenverantwortung von Jugendlichen.
Zusätzlich rief Merz vor dem CDU-Parteitag zu mehr Leistungsbereitschaft und »Fröhlichkeit an der Arbeit« auf, um den Wohlstand zu erhalten.
