Regierung ändert Unterstützung für Serbien

Die schwedische Regierung ist mit den Entwicklungen in Serbien unzufrieden und stoppt Teile der Hilfe an die staatlichen Behörden des Landes. Die Ressourcen werden stattdessen umgeleitet, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Entscheidung resultiert aus Mängeln in Serbiens Reformbemühungen bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Grundfreiheiten.

Die schwedische Regierung hat beschlossen, ihre Unterstützung für Serbien aufgrund von Bedenken hinsichtlich der politischen Entwicklungen im Land zu ändern. Laut einer Regierungsmitteilung hat Schweden seit einiger Zeit Mängel in der Bereitschaft der serbischen Regierung zur Umsetzung von Reformen festgestellt. Diese Mängel betreffen insbesondere die Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz grundlegender Freiheiten und Rechte.

Anstatt die Hilfe an staatliche Behörden in Serbien fortzusetzen, werden Teile dieser Unterstützung nun eingestellt. Die Ressourcen werden stattdessen umgeleitet, um die Zivilgesellschaft im Land zu stärken, in der Hoffnung, positive Veränderungen zu fördern. Die Entscheidung wurde am 3. November 2025 bekannt gegeben.

Entwicklungsminister Benjamin Dousa (M) kommentiert die Änderungen: «Länder können keine schwedische Unterstützung erwarten, wenn sie die von uns erwarteten Reformen und Entwicklungen nicht umsetzen. Deshalb führen wir diese Änderungen jetzt durch.»

Diese Maßnahme spiegelt Schwedens umfassendere Strategie wider, Hilfe an die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Reformen zu knüpfen. Die Regierung betont die Bedeutung, sicherzustellen, dass die Unterstützung zu echten Veränderungen beiträgt, anstatt einen Status quo aufrechtzuerhalten, der den Erwartungen nicht gerecht wird.

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