LDP- und JIP-Gesetzentwurf zur Kürzung der Unterhaus-Sitze um 10 % trifft kleinere Parteien

Die Liberale Demokratische Partei (LDP) und ihr neuer Koalitionspartner, die Japan Innovation Party (JIP), streben an, in der aktuellen Parlamentssitzung ein Gesetz zu verabschieden, das die Anzahl der Unterhaus-Sitze um 10 % reduziert. Kleinere Parteien, insbesondere Komeito, würden von diesem Vorschlag am stärksten betroffen sein. LDP-Chefin Sanae Takaichi hat das Abkommen mit der JIP geschlossen, um Premierministerin zu werden.

Als Komeito die regierende Koalition verließ, fürchtete die Liberale Demokratische Partei, die Unterstützung ihres ehemaligen Partners in zukünftigen Parlamentswahlen zu verlieren, wobei viele ihrer Kandidaten an den Urnen scheiterten. Aber wenn die LDP und ihr neuer Koalitionspartner in der Regierung, die Japan Innovation Party (JIP), auch bekannt als Nippon Ishin no Kai, ihren Willen durchsetzen, wird es bei Wahlen weniger Kandidaten zur Auswahl geben – für alle Parteien.

Um Premierministerin zu werden, hat LDP-Chefin Sanae Takaichi ein Abkommen mit der JIP getroffen, das das Ziel einschließt, in der aktuellen Parlamentssitzung ein Gesetz zu verabschieden, das die Anzahl der Unterhaus-Sitze um 10 % reduziert. Der Vorschlag stellt eine Kriegserklärung der LDP und der JIP an kleinere Parteien dar, insbesondere an Komeito.

Schlüsselwörter wie Hiroshima und Osaka deuten auf Regionen mit starkem JIP-Einfluss hin, obwohl die Details unklar bleiben. Figuren wie Fumitake Fujita und Tetsuo Saito von Komeito oder Hirofumi Yoshimura von der JIP könnten involviert sein, aber die spezifischen Auswirkungen werden erst nach der Verabschiedung klar. Dieser Schritt scheint eine Strategie zu sein, um Sitze für die regierende Koalition zu sichern.

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