Meta, Eigentümer von Facebook und Instagram, verbietet der schwedischen Wahlbehörde Werbung für die Wahl 2026 auf seinen Plattformen wegen der neuen EU-Regeln für politische Werbung. Die Behörde sieht dies als ernstes demokratisches Problem. Es betrifft auch Parteien und Organisationen.
Seit dem 6. Oktober erlaubt Meta keine politischen Werbeanzeigen mehr auf seinen Plattformen in der EU. Der Grund ist ein neues EU-Regelwerk zur Transparenz bei politischer Werbung, das Meta als zu kompliziert und unklar empfindet. Die Entscheidung fiel im Sommer und trifft nun die Informationskampagnen der schwedischen Wahlbehörde zu schwedischen Wahlen.
Die Behörde kann nicht mehr auf Facebook und Instagram werben, wo, wann und wie die Wahl 2026 stattfindet. „Facebook und Instagram waren ein wichtiger Kanal für uns, um über Ort, Zeit und Ablauf der Wahl zu informieren. Deshalb ist das ein ernstes demokratisches Problem“, sagt Anna Nyqvist, Verwaltungsleiterin der Wahlbehörde, gegenüber Dagens Nyheter.
Bei der letzten Parlamentswahl gab die Behörde 1,9 Millionen Kronen für Werbung bei Meta aus. Sie hat dem Unternehmen einen Brief geschickt, in dem sie Bedenken äußert, dass die Entscheidung Bemühungen gegen Desinformation vor der Wahl behindert. Meta verweist auf eine frühere Stellungnahme, in der die EU-Regeln als weitreichend bezeichnet werden.
Das Verbot betrifft nicht nur die Wahlbehörde, sondern auch politische Parteien und Organisationen, die Wahl-bezogene Informationen bewerben wollen. Experten warnen, dass dies den Zugang zu offiziellen Wahlinformationen in sozialen Medien einschränken könnte, die für viele Wähler ein zentraler Kanal sind.