Koalitionsstreit
Pistorius wehrt sich gegen Vorwürfe im Wehrdienststreit
Von KI berichtet
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Vorwürfe der Union zurückgewiesen, seinen Gesetzentwurf zum Wehrdienst sabotiert zu haben. Trotz eines eskalierenden Streits in der Koalition will die Regierung den Entwurf am Donnerstag in den Bundestag einbringen. Der Konflikt dreht sich um Änderungen am Freiwilligkeitsprinzip und ein umstrittenes Losverfahren.
Friedrich Merz zeigt Verständnis für Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket
Von KI berichtet
In der schwarz-roten Koalition entbrennt Streit um das Rentenpaket: Junge Unionsabgeordnete kritisieren den Gesetzentwurf scharf und drohen mit Blockade. Kanzler Friedrich Merz signalisiert Verständnis, während SPD-Politiker die Debatte als schädlich für die Rentensicherheit brandmarken. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.