In der schwarz-roten Koalition entbrennt Streit um das Rentenpaket: Junge Unionsabgeordnete kritisieren den Gesetzentwurf scharf und drohen mit Blockade. Kanzler Friedrich Merz signalisiert Verständnis, während SPD-Politiker die Debatte als schädlich für die Rentensicherheit brandmarken. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Mitgliedern, hat sich gegen den geplanten Rentengesetzentwurf positioniert. In einem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.« Die Kritiker sehen Milliarden an Folgekosten nach 2031, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien und »gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen« wären.
Der Koalitionsvertrag sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor. Der Gesetzentwurf erwähnt jedoch eine dauerhafte Erhöhung um ein Prozent darüber hinaus. Vorsitzender Pascal Reddig (CDU) sprach von einer »dauerhaften Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation«.
Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies auf Vereinbarungen im Kabinettsbeschluss, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kann die Bedenken »sehr gut nachvollziehen«: »Die Mehrkosten, die ab 2032 entstehen würden, hätten entweder höhere Rentenbeiträge oder die Notwendigkeit noch höherer Steuerzuschüsse zur Folge«, sagte er dem SPIEGEL und nannte es »Gift für den Wirtschaftsstandort und die Staatsverschuldung«.
Kanzler Friedrich Merz reagierte bei einem Besuch in Brandenburg: »Wir werden das nur bis zum Jahr 2031 festlegen.« Ab 2032 sei es offen, und eine umfassende Rentenreformkommission solle in diesem Jahr eingesetzt werden. Er sehe den Kritikpunkt und betonte die Notwendigkeit, das Rentensystem stabil zu halten.
Die SPD zeigt sich verärgert. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte: »Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem steht, was auch im Kabinett beschlossen worden ist.« Eine Unsicherheit sei »kein gutes Zeichen«. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erinnerte an den Koalitionsvertrag. Beim Koalitionsausschuss letzte Woche wurde bekräftigt, das Paket noch 2024 zu beschließen, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Es umfasst die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente als CSU-Herzensprojekt. Die erste Lesung im Bundestag steht diese Woche an.