Fiskalpolitik

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Hong Kong Financial Secretary Paul Chan presents the 2026 budget at the Legislative Council, highlighting AI and infrastructure investments amid fiscal surplus charts and public criticism over no cash handouts.
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Hong Kong budget stresses long-term investments amid public criticism

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Hong Kong Financial Secretary Paul Chan unveiled the 2026 budget on Wednesday, emphasizing investments in artificial intelligence and infrastructure while facing criticism for the absence of direct cash handouts to residents. The budget projects a surplus and includes a rare transfer from the Exchange Fund.

Prime Minister Kim Min-seok vowed on Monday that the government would use taxpayers' money responsibly after the Cabinet approved guidelines for the 2027 budget. The plan emphasizes an expansionary fiscal policy to foster new growth engines, with spending set at 764.4 trillion won ($503 billion), up 5 percent from 728 trillion won this year.

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Die Ratingagentur Fitch Ratings hat beschlossen, das Rating für Frankreichs Staatsschulden bei A+ mit stabilem Ausblick unverändert zu lassen, trotz anhaltender Haushaltsherausforderungen. Diese Entscheidung fällt inmitten globaler Instabilität durch den Krieg im Iran. Wirtschaftsminister Roland Lescure begrüßte die Mitteilung als Anerkennung der Regierungsanstrengungen.

Die nigerianische Bundesregierung hat ihr Engagement bekräftigt, die wichtigsten Steuerreformgesetze ab dem 1. Januar 2026 umzusetzen, trotz laufender prozeduraler Überprüfungen durch die Nationalversammlung. Taiwo Oyedele, Vorsitzender des Präsidentenkomitees für Fiskalpolitik und Steuerreformen, erklärte, dass die Vorbereitungen auf Kurs seien nach einem Briefing mit Präsident Bola Tinubu. Die Reformen sollen die Steuerlast für die meisten Nigerianer erleichtern und das Wirtschaftswachstum fördern.

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Following the Cabinet's approval of a record ¥122.3 trillion fiscal 2026 budget, Prime Minister Sanae Takaichi announced a projected primary balance surplus—the first in 28 years—highlighting progress toward long-term fiscal health amid high debt concerns.

Der Gemeinsame Haushaltsausschuss hat am Mittwoch (3) das Haushaltsleitgesetz für 2026 gebilligt, das die Regierung verpflichtet, 65 % der parlamentsbedingten Änderungen vor dem Wahlzeitraum zu zahlen. Der Text ermächtigt den Vorstand auch, den Boden des Fiskalziels anzustreben, um Ausgabenstilllegungen in einem Wahljahr zu vermeiden. Die Plenardebatte ist für Donnerstag (4) angesetzt.

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Der Fiskalhaushalt für 2026 wurde am Mittwochabend genehmigt und beendete einen Prozess, der laut einer Ökonomin von kreativen Buchführungspraktiken geprägt war. Michelle Labbé kritisiert die systematische Überschätzung der Einnahmen unter der aktuellen Administration, die Defizite und Schulden erhöht hat. Der Haushalt scheint darauf ausgelegt zu sein, eine potenzielle neue opposition geführte Administration einzuschränken.

 

 

 

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