Meinungsfreiheit
Legal revisions end era of anti-North Korea leaflet campaigns
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Recent legal revisions have made it difficult to scatter propaganda leaflets into North Korea, effectively ending the era of such campaigns, the unification ministry said. The spokesperson expressed hope that the measures could restore inter-Korean ties and build peace.
Polda Metro Jaya bezieht Experten in die Untersuchung eines Berichts gegen den Komiker Pandji Pragiwaksono bezüglich seines Stand-up-Materials Mens Rea ein. Die Ermittlungen werden sorgfältig durchgeführt, um Strafverfolgung und Meinungsäußerungsfreiheit auszugleichen. Pandji hat Verdacht auf Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeitern während der Show 2025 geäußert.
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Die Aktivistin aus Camagüey, Aniette González García, wurde am 6. Dezember nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe wegen „Beleidigung nationaler Symbole“ freigelassen. Ihre Verhaftung resultierte aus Facebook-Fotos, auf denen sie sich in die kubanische Flagge gewickelt die Freilassung des Künstlers Luis Manuel Otero Alcántara forderte. Mehrere Organisationen verurteilten die unmenschlichen Haftsbedingungen, die sie erlitten hat.