Nachrichtendienst
Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben des Journalisten Holger Stark den damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört, indem er Gespräche aus der Air Force One mithörte. Die Operation nutzte Schwächen in der Verschlüsselung und lief mehrere Jahre, bis das Kanzleramt sie 2014 stoppte. Der BND kommentiert die Vorwürfe nicht.
Nach der Verkündung des Dekrets über Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) 941/2025 — das das Nachrichtensystem Argentiniens reformierte —, hielt die neu gegründete Nationale Nachrichtengemeinschaft (CITN) am Donnerstag ihre erste Sitzung ab. Unter der Leitung der Staatlichen Nachrichtensekretariats (SIDE) zielt die CITN darauf ab, den Austausch strategischer Informationen zwischen staatlichen Behörden zu koordinieren, um Risiken und Bedrohungen besser vorherzusehen.
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Präsident Javier Milei hat das DNU 941/2025 erlassen, das das Nationalgesetz über die Nachrichtendienste ändert und die Befugnisse des Staatsnachrichtendienstes (SIDE) erweitert, einschließlich der Möglichkeit, Festnahmen ohne richterliche Anordnungen vorzunehmen. Die Opposition, angeführt von Unión por la Patria und Experten wie Andrés Gil Domínguez und Jorge Taiana, verurteilt es als autoritären Wandel, der zu einem Polizeistaat führen könnte. Die Regierung verteidigt die Reform als notwendige Modernisierung zur Bekämpfung von Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.
Laufende Untersuchungen zu Skandalen in der südafrikanischen Polizei und den Geheimdiensten unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer vollständigen Überholung des Sicherheitsapparats. Experten argumentieren, dass die tief verwurzelte Korruption die Probleme der regierenden ANC widerspiegelt und die Trennung politischer Verbindungen zu Ernennungen erfordert. Angesichts bevorstehender politischer Veränderungen könnte eine Neugestaltung dieser Institutionen moderne Bedrohungen wie gewalttätige Kriminalität und Cyberangriffe besser bewältigen.