Justizreform
South Korea's judicial reform laws take effect, enabling constitutional appeals
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South Korea's judicial reform laws were proclaimed on March 12, allowing constitutional appeals against Supreme Court rulings and punishment for legal distortion. This marks the first major overhaul since the 1987 constitutional amendment, including an expansion of Supreme Court justices. The measures passed under the ruling Democratic Party despite opposition from the opposition and judiciary.
Ricardo Monreal kündigte an, dass die Justizreform nach der Genehmigung durch die Bundesstaatskongresse in der kommenden Woche für verfassungsmäßig erklärt werden könnte.
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Morena und ihre Verbündeten in der Abgeordnetenkammer haben einen beschleunigten Zeitplan entworfen, um die von Präsidentin Claudia Sheinbaum angeordnete Justiz-Gegenreform zu verabschieden. Der Prozess soll vor Ende Mai 2026 abgeschlossen sein.
Adrián Guadalupe Aguirre Hernández hat seinen Posten als Richter am Bundesjustizzentrum in Puente Grande, Jalisco, niedergelegt, nur zwei Monate nach Amtsantritt. Der Rücktritt erfolgte aus gesundheitlichen Gründen, wie in seinem Schreiben angegeben, und wurde vom Senat ohne Diskussion der Ursachen akzeptiert. Sein Nachfolger wird aus zuvor gewählten Kandidaten ausgewählt.
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Zwei junge UNAM-Studenten konfrontierten Hugo Aguilar Ortiz, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Nation, während eines Forums zur Justizreform. Sie kritisierten das neue Modell der Morena für die Volkswahl von Richtern und warfen ihm vor, die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben. Die Redner verteidigten die Reform, aber es wurden keine Reaktionen auf die Interventionen aufgezeichnet.