Legislative
Senat bringt Dictamen zum Haushalt 2026 voran und streicht abgelehntes Kapitel der Abgeordneten
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Nach der Ablehnung eines kontroversen Kapitels durch das Unterhaus hat der Haushaltsausschuss des argentinischen Senats am 19. Dezember ein Mehrheitsdictamen für den Haushalt 2026 genehmigt und Kapitel 11 zur Aufhebung von Gesetzen zur Universitäts- und Behindertenfinanzierung ausgelassen. Eine Sondersitzung ist für den 26. Dezember angesetzt, während die Arbeitsmarktreform auf Februar verschoben wird.
Bei der 86. All-India Presiding Officers Conference in Lucknow kündigte Lok Sabha-Präsident Om Birla eine Resolution an, um Konsens unter politischen Parteien zu schaffen, dass die Landesversammlungen jährlich mindestens 30 Sitzungen abhalten. Er äußerte Bedenken hinsichtlich geplanter Störungen in legislativen Sitzungen und forderte, dass solche Proteste außerhalb des Hauses stattfinden, um Zeit für Dialoge zu erhalten. Die Konferenz nahm auch Resolutionen zu legislativen Verbesserungen und digitaler Integration an.
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At least three newcomers to Hong Kong's legislature, including members of the city's largest political party, have failed to declare company shareholdings, blaming the omissions on heavy workloads or misunderstandings. The South China Morning Post found these lapses after cross-referencing declarations with the Companies Registry. Lawmakers are required to disclose holdings exceeding 1% by the first meeting of each term.
Die Führung des Ondo State House of Assembly hat Gerüchte über einen Absetzungsplan gegen Sprecher Olamide Oladiji zurückgewiesen. Zwölf Abgeordnete haben ihn wegen grober Fehlverhaltens beschuldigt inmitten eines Streits über ein ergänzendes Budget. Hausführer Olatunji Oshati versicherte, dass alle Meinungsverschiedenheiten intern gelöst werden.
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Der Führer aus Calamuchita, der durch den Kirchnerismus mit Creo en Córdoba eingetreten ist, hat offiziell zum offiziellen Block gewechselt, nachdem er den Gouverneur getroffen hat. In seinem Brief betonte er die Notwendigkeit von Einheit und gemeinsamer Arbeit in schwierigen Zeiten.