Westbengalen

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West Bengal government officials approving land transfer to BSF for India-Bangladesh border fencing.
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Regierung unter Suvendu Adhikari genehmigt Landübertragung für Grenzzaun

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Die neue BJP-Regierung von Westbengalen hat in ihrer ersten Kabinettssitzung die Übertragung von 600 Hektar Land an die BSF für den Bau eines Grenzzauns entlang der Grenze zwischen Indien und Bangladesch genehmigt und damit eine zehnjährige Verzögerung beendet.

Suvendu Adhikari wurde am Samstag als erster BJP-Chief-Minister von Westbengalen vereidigt, fünf Tage nachdem die Partei die 15-jährige Herrschaft des Trinamool Congress beendet hatte.

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Der Trinamool Congress nominierte am 9. Mai 2026 Sobhandeb Chattopadhyay als Oppositionsführer in der 18. gesetzgebenden Versammlung von Westbengalen. Die Partei ernannte zudem Firhad Hakim zum parlamentarischen Geschäftsführer (Chief Whip) und berief zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

In 48 Wahlkreisen bei den Wahlen 2026 in Westbengalen fiel die Zahl der Wähler unter das Niveau von 2021. Diese Wahlkreise machen 28 % der insgesamt 2,716 Millionen Streichungen aus dem Wählerverzeichnis aus. Die spezielle intensive Überprüfung könnte die Wahlbeteiligung beeinflusst haben.

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Die Wahlkommission wies in einer Pressekonferenz die Vorwürfe des TMC bezüglich der Manipulation von Briefwahlunterlagen in Wahlbüros in Westbengalen zurück. Ministerpräsidentin Mamata Banerjee besuchte ein Wahlbüro in Kalkutta und äußerte Bedenken hinsichtlich Unregelmäßigkeiten. Die Stimmenauszählung ist für den 4. Mai angesetzt.

Die letzten Stunden des Wahlkampfs für die erste Phase der Parlamentswahlen 2026 in Westbengalen gestalteten sich am Dienstag hitzig, als Parteiführer sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen. Der BJP-Politiker und Innenminister Amit Shah attackierte TMC-Chefin Mamata Banerjee mit Äußerungen zu einer geplanten Moschee im Stil der Babri-Moschee und nutzte dabei den Ausruf 'Ei Didi'. Abhishek Banerjee von der TMC konterte und bezeichnete Shah als 'Gunda'.

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Die indische Wahlkommission hat im Vorfeld der ersten Phase der Parlamentswahlen am 23. April 106 Personen mit Vorstrafen in drei Distrikten von Westbengalen in präventiven Gewahrsam genommen. Die Maßnahme soll einen gewaltfreien Wahlprozess sicherstellen. Die regierende Trinamool Congress hat vor dem Calcutta High Court eine öffentliche Klage gegen mögliche weitere Festnahmen eingereicht.

 

 

 

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