Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, als erster solcher Verband im Westen Deutschlands. Innenministerin Daniela Behrens begründete dies mit der Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft. Die Partei kündigt Klage gegen die Entscheidung an.
In Hannover hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch durch das Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben. Die Partei war zuvor vier Jahre als Verdachtsfall beobachtet worden und gilt nun als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, erklärte Behrens.
Diese Bewertung folgt auf ähnliche Einstufungen der AfD-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Bundes-AfD Anfang Mai vergangenen Jahres ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert, doch diese Einstufung ruht derzeit aufgrund einer Klage.
Der Präsident des Landesamts, Dirk Pejril, hatte Behrens bereits im November über die Notwendigkeit einer Höherstufung informiert. Am 10. Februar unterzeichnete die Ministerin den rund 200 Seiten umfassenden, als „Verschlusssache“ klassifizierten Bericht. Am Dienstag wurde das Landeskabinett informiert.
AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde bezeichnete die Entscheidung als „empörende Entscheidung“ und kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover an, die noch am selben Tag eingereicht wurde. „Es ist offensichtlich, dass hinter der Einstufung politisches Kalkül steckt. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin instrumentalisiert“, sagte Schledde. Die AfD weist alle Anschuldigungen zurück und betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bereits am 7. Januar hatte die Partei ein Warnschreiben von der Kanzlei Höcker an Behrens gesendet.
Vertreter von SPD, CDU und Grünen im Landtag begrüßten die Einstufung. SPD-Fraktionschef Stefan Politze sagte: „Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an“. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner meinte: „Es gibt seit Jahren begründete Zweifel daran, dass die AfD auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“. Grünen-Politikerin Evrin Camuz erklärte: „Dass sich rechtsextremistisches Denken und Handeln auch in der niedersächsischen AfD verfestigt haben“.
Die Einstufung erweitert die Beobachtungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und hat Konsequenzen für AfD-Mitglieder, insbesondere Beamte. „Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, warnte Behrens. Zudem dürfen Verfassungsfeinde keine Waffen besitzen und nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig werden.
