Édouard Philippe detailliert Pläne für Referenden und Parlamentsauflösung

Der Horizons-Kandidat Édouard Philippe hat Pläne skizziert, im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl 2027 Referenden zu Rentenfragen und einer goldenen Haushaltsregel sowie vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.

Édouard Philippe plant, die Nationalversammlung aufzulösen und anschließend eine absolute Mehrheit aus Rechts- und Mitte-Kräften anzustreben. Er möchte eine Vereinfachung des Rentensystems sowie die Aufnahme einer goldenen Haushaltsregel in die Verfassung direkt per Referendum zur Abstimmung bringen. Diese Abstimmungen könnten während der zwei Wahlgänge der vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni oder bei Bedarf einige Wochen später stattfinden. Der Kandidat erwähnte zudem ein mögliches drittes Referendum über den Einsatz von Verordnungen, um zügig handeln zu können. Philippe präsentierte diese Ideen in einer Rede, die er am 10. Mai in Reims hielt. Er betonte die Notwendigkeit, mit der staatlichen Handlungsunfähigkeit zu brechen, sollte er in den Élysée-Palast gewählt werden.

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The youth wing of the Horizons party, founded by Edouard Philippe, released over 40 proposals on February 25 for the 2027 presidential election. The ideas focus on ecology, employment, and secularism, while advocating administrative simplification and business support. They aim to reaffirm state authority, as stated by the young activists.

Von KI berichtet

Édouard Philippe was reelected Le Havre mayor on Saturday by his municipal council. Horizons president is developing a 2027 presidential project, positioning himself as the right and center candidate. He is ready for a 'rapport de force' on immigration while supporting work immigration.

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