Bundeskabinett beschließt Reformen zu Polizei, Krankenhäusern und Sozialabgaben
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch über eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beraten, die u. a. die Drohnenabwehr stärkt. Zusätzlich wurden Änderungen bei der Krankenhausreform und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener beschlossen. Strengere Regeln für medizinisches Cannabis stehen ebenfalls im Fokus.
Das Bundeskabinett tagte am Mittwoch in Berlin und entschied über mehrere wichtige Gesetzesentwürfe. Zentrales Thema war die Reform des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes, initiiert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Diese erweitert die Befugnisse der Bundespolizei erheblich, um auf technische Entwicklungen und Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.
Ein neuer Paragraf regelt die Drohnenabwehr: «Zur Abwehr einer Gefahr, die von unbemannten Fahrzeugsystemen ausgeht [...], kann die Bundespolizei geeignete technische Mittel einsetzen, wenn die Abwehr der Gefahr durch andere Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.» Die Begründung betont den Schutz von Flughäfen, Bahninfrastruktur und Schiffen. Dobrindt kündigte zudem eine Drohnenabwehreinheit und ein Abwehrzentrum an. Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen als «mobile Sensorträger» einsetzen, etwa bei Demonstrationen.
Weitere Neuerungen umfassen das Abhören von Telefonen, die Erhebung von Standortdaten zur Verhinderung von Extremisteneinreisen und die automatische Übermittlung von Fluggastdaten aus Nicht-Schengen-Flügen. Ein neues «Aufenthaltsverbot» für bis zu drei Monate soll gewaltbereite Personen, wie Fußballfans, einschränken. Die Polizei erhält mehr Rechte bei der Festnahme von Ausreisepflichtigen und stichprobenartige Messerkontrollen an Bahnhöfen.
Nebenbei genehmigte das Kabinett den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenhausreform. Diese verschiebt die volle Wirksamkeit auf 2030, gewährt kleineren Kliniken Ausnahmen von Qualitäts- und Personalvorgaben und lässt den Bund den Anteil der Krankenkassen am Transformationsfonds übernehmen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) brachte eine Verordnung zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen ein: In der Rentenversicherung steigt sie um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich, in der Krankenversicherung um 300 Euro auf 5.812,50 Euro. Gutverdiener müssen ab 2026 höhere Beiträge leisten.
Zuletzt wurden strengere Regeln für den medizinischen Cannabisbetrieb beschlossen, da Importe «über das zu erwartete Maß hinaus» gestiegen sind. Eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ermöglicht der Bundeswehr Amtshilfe bei Drohnen in großer Höhe.