Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen eine verpflichtende Musterung für junge Männer beschlossen. Die Partei betont jedoch die Freiwilligkeit und lehnt einen obligatorischen Wehrdienst ab. Ziel ist es, Wehrdienst und Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten.
Die Delegierten der Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine Debatte über den Wehrdienst geführt und sich für eine verpflichtende Musterung junger Männer ausgesprochen. «Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit», heißt es in der Parteibeschluss. Ein obligatorischer Wehrdienst wird abgelehnt, stattdessen sollen Wehrdienst, Zivilschutz und Freiwilligendienste attraktiver werden. Dazu plant die Partei eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die Kompetenzen von Freiwilligen erfasst und Ausbildungen vermittelt.
Die Diskussion wurde von Warnungen vor der russischen Bedrohung geprägt. Mehrere Redner beschrieben das Vorgehen Russlands in der Ukraine und warnten vor Wladimir Putins Machtstreben als Gefahr für Europa. Viele Delegierte plädierten für den Ausbau freiwilliger Dienste und kritisierten Zwangsmaßnahmen. «In einer Demokratie gilt doch: Der Staat wirbt um Engagement, er erzwingt es nicht», sagte eine Delegierte. Es wurde auch auf Belastungen für junge Menschen hingewiesen, wie in der Corona-Krise, maroden Schulen oder der Klimakrise.
Innerparteilich gab es Kritik: Grüne-Jugend-Co-Chef Luis Bobga warnte, eine verpflichtende Musterung sei «nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür». Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik konterte, der Eingriff in die persönliche Freiheit sei überschaubar. Im Kontext anderer Parteien haben Union und SPD einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung vereinbart, inklusive Zielen für Truppenaufstockung. Bei zu wenigen Freiwilligen könnte der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht mit Zufallsverfahren beschließen. Ab 2026 sollen Männer ab dem Jahrgang 2008 gemustert werden, Frauen erhalten einen Fragebogen. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, bleibt aber im Grundgesetz verankert und gilt nur für Männer. Die Pläne sollen nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Grünen fordern eine Debatte über die veränderte Bedrohungslage, wobei die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und alle Generationen beitragen sollen.