Morena nimmt Anayas Herausforderung an, Gouverneure 2027 abzusetzen

Die Morena-Partei Mexikos hat das Vorschlag des PAN-Senators Ricardo Anaya angenommen, die Mandatsrücknahme auf Gouverneure der Bundesstaaten im Jahr 2027 auszuweiten. Alfonso Ramírez Cuéllar, Vizekoordinator von Morena in der Abgeordnetenkammer, forderte vier PAN-Gouverneure auf, ihre lokalen Verfassungen zu ändern. Die Initiative zielt darauf ab, die Präsidentschaftskonsultation mit den Zwischenwahlen abzustimmen, um eine größere Bürgerbeteiligung zu fördern.

Die Debatte über die Mandatsrücknahme hat die politischen Spannungen in Mexiko vor 2027 verschärft. Alfonso Ramírez Cuéllar, Vizekoordinator von Morena in der Abgeordnetenkammer, erklärte in einem Interview in der Sendung EntreDichos von El Financiero Televisión, dass die Partei das Wort von Ricardo Anaya beim Wort nimmt und die Anwendung der Rücknahme auf die Bundesstaaten akzeptiert. 'Ich nehme das Wort des PAN beim Wort und wir akzeptieren, dass die Mandatsrücknahme auch auf Gouverneure anwendbar ist', betonte Ramírez Cuéllar.

Der Morena-Abgeordnete forderte speziell die PAN-Gouverneure heraus: Mauricio Kuri in Querétaro, Tere Jiménez in Aguascalientes, Maru Campos in Chihuahua und Libia Dennise García Muñoz Ledo in Guanajuato. Er drängte sie, ihre lokalen Verfassungen zu ändern, um dieses 'Bürgerrecht' zu garantieren. Ramírez Cuéllar argumentierte, dass die Opposition, wenn sie Präsidentin Claudia Sheinbaum vorwirft, schlecht zu regieren, die Konsultation am Wahltag der Zwischenwahlen nicht fürchten sollte. 'Wenn Präsidentin Sheinbaum schlecht regiert, dann sollte die Opposition sich nicht sorgen, dass die Konsultation am Wahltag stattfindet', erklärte er, da 'ein Kandidat sich an jemanden klammert, der gut regiert, um seine Stimmen zu steigern, nicht an jemanden, der schlecht regiert'.

Ramírez Cuéllars Vorschlag zielt darauf ab, die Präsidentschaftskonsultation vorzuverlegen, um sie mit den Wahlen im Juni 2027 zusammenfallen zu lassen, bei denen die Abgeordnetenkammer, 17 Gouvernorate und andere Ämter erneuert werden. Zu den Vorteilen zählte er Kosteneinsparungen, höhere Bürgerbeteiligung und die Beseitigung der 'Wählerermüdung'. Er wies den Vorwurf zurück, dies würde den Wahlprozess kontaminieren, und betonte, dass es die Bürgeraufsicht über die Herrschenden stärkt.

Anaya hatte vorgeschlagen, alle Herrschenden einzubeziehen, insbesondere jene mit Vorwürfen von Verbindungen zum organisierten Verbrechen, und dass bei einer Niederlage des Präsidenten sofort Wahlen abgehalten werden sollten, anstatt dass der Kongress einen Nachfolger ernennt. Präsidentin Sheinbaum lehnte die Ausweitung der Rücknahme auf Gouverneure der Bundesstaaten ab und wies die Idee ab, die 'Gobers' einzubeziehen.

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