Die Nationalversammlung Südafrikas hat einen Bericht verabschiedet, der einen neuen Ausschuss zur Überwachung der Präsidentschaft einrichtet, trotz Einwänden einer Partei. Dieser Schritt geht auf frühere parlamentarische Diskussionen und die Erkenntnisse der State-Capture-Kommission zurück. Weitere Reformen der Fragestellverfahren treten nächstes Jahr in Kraft.
Die Nationalversammlung hat kürzlich einen Bericht des Rules Committee verabschiedet, der einen speziellen Ausschuss zur Überwachung der Präsidentschaft schafft. Diese Entscheidung stieß auf Opposition der uMkhonto weSizwe Party und markierte eine bemerkenswerte Abweichung in den Verhandlungen.
ANC-Stellvertretende Chefwip Dorries Mpapane hob die Ursprünge des Vorschlags hervor und wies darauf hin, dass er erstmals im 6. Parlament aufkam und durch den Bericht der State-Capture-Kommission weitere Unterstützung erhielt. Sie betonte die Rolle des Ausschusses bei der Prüfung des Budgets und der Verwaltung der Präsidentschaft, der Mitglieder des Exekutivteams, die vom Präsidenten delegiert wurden, zur Rechenschaft ziehen könne.
„Der vorgeschlagene Ausschuss wird sich auf das Budget und die Verwaltung der Präsidentschaft konzentrieren und ein vom Präsidenten delegiertes Exekutivmitglied zur Rechenschaft ziehen; daher wird er ähnlich wie ein Portfoliogremium funktionieren, aber die Regeln erlauben es ihm auch, einmal jährlich den Präsidenten und den Vizepräsidenten zu Beratungen zu wichtigen nationalen und internationalen Politikafragen vorzuladen“, sagte Mpapane.
Zusätzlich genehmigte die Versammlung Änderungen an den Verfahren für mündliche Antworten, einschließlich verlängerter Fristen für Minister, um Fragen im Haus zu beantworten. Mpapane beschrieb diese Aktualisierungen als einzigartig, die das südafrikanische Parlament von internationalen Pendants abheben. Alle Reformen sollen nächstes Jahr umgesetzt werden und die parlamentarische Kontrolle und Effizienz verbessern.
Diese Entwicklung spiegelt anhaltende Bemühungen wider, die Überwachungsmechanismen in der südafrikanischen Regierungsführung zu stärken, basierend auf Empfehlungen früherer Untersuchungen.