Plenarsitzung des Europäischen Parlaments beginnt

9. September 2025 Von KI berichtet

Das Europäische Parlament hat seine Plenarsitzung in Straßburg vom 8. bis 11. September 2025 begonnen. Die Sitzung behandelt zentrale Themen wie den Zustand der Europäischen Union und den internationalen Handel.

Schwedische Parlamentsmitglieder applaudieren verfassungsrechtliche Entscheidung

2. Oktober 2025 Von KI berichtet

In einem seltenen Zeichen der Einheit applaudierten Mitglieder des schwedischen Parlaments eine Entscheidung des Verfassungsausschusses. Die Entscheidung betrifft eine Änderung des Regierungsformgesetzes, die demokratische Prozesse stärkt. Dies markiert einen wichtigen Schritt in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Schwedens.

Regierung ignoriert Parlamentsbeschlüsse zum Haushalt

Die französische Regierung ignoriert mehrere vom Parlament in der Finanzgesetzgebung 2025 verabschiedete Änderungen. Diese Haltung zieht Kritik von Abgeordneten auf sich, die eine Umgehung der legislativen Befugnisse anprangern. Ein Artikel der Le Monde beleuchtet diese institutionellen Spannungen.