Parlament

Der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss Südafrikas, der die Behauptungen des Polizeikommissars von KwaZulu-Natal, Nhlanhla Mkhwanazi, über ein „Big Five“-Drogenkartell untersucht, das das Strafjustizsystem infiltriert haben soll, hat am 18. März 2026 nach fünf Monaten die Zeugenaussagen abgeschlossen. Die Verfahren waren von bizarren Momenten geprägt, darunter Verweise auf „Brazilian Butt Lifts“ und persönliche Anschuldigungen zwischen Abgeordneten und Zeugen. Ein Abschlussbericht wird bis Monatsende erwartet.

20. März 2026 Von KI berichtet

Der Abgeordnete der Linkspartei Malcolm Momodou Jallow aus Malmö wurde am Samstag von einem aussichtsreichen Listenplatz für die Region Skåne gestrichen. Nach parteiinterner Kritik gibt er nun seinen Austritt bekannt. Die Regionalpolitikerin Banesa Martinez führt die Liste nun an.

Anwältin Sarah-Jane Trent brach während ihrer Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss, der mutmaßliche Infiltration der südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden untersucht, in Tränen aus und berief sich auf Traumata aus vergangenen Ereignissen. Im Gegensatz dazu beendete ihr ehemaliger Chef Paul O’Sullivan seinen Auftritt mit theatralischen Gesten. Die Anhörungen am 5. und 6. März 2026 legten unterschiedliche Reaktionen auf den laufenden Skandal offen.

5. März 2026 Von KI berichtet

The national assembly has passed the national infrastructure fund bill (national assembly bill no. 1 of 2026), moving the legislation one step closer to becoming law. The bill, introduced by majority leader Kimani Ichung'wah, underwent its third reading and was approved by a large majority on Thursday, March 5. Opposition leaders have criticized the move and demanded treasury cabinet secretary John Mbadi be summoned over alleged contradictions in his statements.

Der 72-jährige Fabrikarbeiter Blåvitt Elofsson aus Karlstad wurde nach einem Rücktritt unerwartet Sozialdemokratischer Abgeordneter im Parlament. Er sieht sich als einen der wenigen echten Arbeiter im Parlament und betont den Wert praktischer Erfahrung. Elofsson pendelt nun regelmäßig zwischen Värmland und Stockholm, um Politik zu betreiben.

19. Februar 2026 Von KI berichtet

Präsident Cyril Ramaphosa forderte Einheit unter gewählten Vertretern in seiner Antwort auf die Debatte zur State of the Nation Address (Sona) 2026, wobei er eine Biber-Metapher einsetzte, um kollaborative Anstrengungen zu betonen. Er verteidigte Black Economic Empowerment (BEE) energisch gegen Opposition und hob die Notwendigkeit hervor, vergangene Ungleichheiten zu beheben. Die Ansprache berührte auch Wassersicherheit und SANDF-Einsätze.