Die Sozialdemokraten haben eine Beschwerde beim schwedischen parlamentarischen Verfassungsausschuss (KU) gegen Justizminister Gunnar Strömmer (M) wegen seiner Handhabung der Positionen der SD-Abgeordneten Katja Nyberg in Aufsichtsgremien nach Verdacht auf Trunkenheit am Steuer eingereicht. Die Partei kritisiert die wochenlange Verzögerung, bevor Nyberg von ihren Aufgaben entbunden wurde. Strömmer hätte als verantwortlicher Minister schneller handeln sollen, heißt es in der Beschwerde.
Die Sozialdemokraten fordern den schwedischen Parlamentsverfassungsausschuss (KU) auf, die Handhabung des Justizministers Gunnar Strömmer im Fall der Sverigedemokraterna-Abgeordneten Katja Nyberg zu untersuchen. Nyberg war in den Aufsichtsgremien für den Sicherheitsdienst, die Polizei und Sonderermittlungen tätig, als sie während der Ferienzeit wegen Verdachts auf Trunkenheit am Steuer gestoppt wurde. Schnelltests zeigten Anzeichen von Drogenbeeinflussung, obwohl Nyberg die Vorwürfe bestreitet. Die Sverigedemokraterna forderten letzte Woche, dass Nyberg von ihren Aufgaben entbunden wird. Die Sozialdemokraten sind jedoch der Ansicht, dass Strömmer als verantwortlicher Minister den Prozess früher einleiten hätte sollen. Die KU-Beschwerde gibt an, dass mindestens eine Woche vergangen ist, seit die Verdachtsmomente öffentlich wurden, bis zu ihrer Entlassung. „Dass Strömmer Katja Nyberg nicht aus dem Aufsichtsrat von Säpo und aus der Sondereinheit entfernt hat, die sie selbst untersucht – das ist unverständlich“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Teresa Carvalho. Die Beschwerde beleuchtet Fragen zur Verantwortung von Ministern in solchen Vorfällen mit Abgeordneten in sensiblen Sicherheitsrollen. Der Fall Nyberg hat eine Debatte über die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung in der Regierung ausgelöst.
