Die Trump-Regierung hat vorübergehend 259 Millionen US-Dollar an Bundeszuschüssen für das Medicaid-Programm in Minnesota eingefroren, um einem angeblichen Betrugsskandal bei Sozialleistungen entgegenzuwirken. Vizepräsident JD Vance kündigte die Maßnahme an und kritisierte mangelnde Kontrollen sowie fehlende Kooperation der staatlichen Behörden. Präsident Trump wirft Mitgliedern der somalischen Gemeinschaft vor, schätzungsweise 19 Milliarden Dollar veruntreut zu haben, während Medien und der Gouverneur niedrigere Beträge nennen.
Im Zentrum des Streits steht ein Betrugsskandal bei Sozialleistungen im demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota. Die US-Regierung verschärft den Druck, indem sie einen Teil der Bundeszuschüsse zum Medicaid-Programm für einkommensschwache Menschen vorübergehend einfror. Vizepräsident JD Vance, ein Republikaner, begründete dies mit mangelnden Kontrollen und einem "systematischen Missbrauch" von Steuergeldern. Er bemängelte zudem die geringe Kooperationsbereitschaft der lokalen Behörden bei der Aufklärung.
Am Vorabend hatte Präsident Donald Trump Vance mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Trump zufolge sollen Mitglieder der somalischen Gemeinschaft "schätzungsweise 19 Milliarden US-Dollar" veruntreut haben. US-Medien wie die "New York Times" berichten jedoch von Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar. Minnesotas Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, nannte für einen Teil der Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar.
Mehmet Oz, Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, bestätigte den Einfrierbetrag von 259 Millionen Dollar. Medicaid-Kosten werden zwischen Bundesregierung und Staaten geteilt. In Minnesota sind rund 1,3 Millionen Menschen auf das Programm angewiesen, darunter gut 40 Prozent Kinder. Es unterstützt Schwangere, Behinderte und Ältere. Im Unterschied zu Deutschland fehlt in den USA eine flächendeckende Krankenversicherung.
Die Maßnahme zielt auf die Bekämpfung des Betrugs ab, ohne dass die Quellen weitere Details zu Auswirkungen auf Empfänger nennen.
