US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Erlass unterzeichnet, der Briefwahlunterlagen nur an Wähler auf staatlich genehmigten Listen beschränkt. Die Bundesregierung soll zudem eine Liste wahlberechtigter Bürger erstellen. Demokraten kritisieren den Schritt als potenziell verfassungswidrig.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der Reformen im Wahlrecht vorsieht. Das Heimatschutzministerium soll zusammen mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Der US-Postdienst USPS darf Briefwahlunterlagen nur noch an Personen versenden, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen.
Beim Unterzeichnen erklärte Trump: „Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär. Es ist schrecklich, was passiert.“ Der Präsident behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage 2020 sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen. Der Erlass folgt auf das Scheitern eines entsprechenden Gesetzes im Senat und zielt auf strengere Regeln vor den Kongresswahlen im November ab, wo Republikaner knappe Mehrheiten verteidigen.
Demokraten in mehreren Bundesstaaten warnten, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler streichen. Wahlrechts-Experten halten den Erlass für verfassungswidrig, da er die Zuständigkeit für Wahlen den Bundesstaaten entziehen wolle.
