Nach wochenlangem Streit haben Vertreter der Union und der SPD eine grundsätzliche Einigung über die Reform des Wehrdienstes erzielt. Der Wehrdienst bleibt zunächst freiwillig, doch alle Männer sollen künftig verpflichtend gemustert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt.
Die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD hat nach einem mehrwöchigen Konflikt eine Einigung beim neuen Wehrdienstgesetz erzielt. Das bestätigten beide Koalitionsparteien übereinstimmend. Am Donnerstag sollen die Fraktionen in Sondersitzungen informiert und zustimmen.
Der Wehrdienst bleibt freiwillig, aber alle Männer werden verpflichtend gemustert. Dies setzt sich Minister Pistorius (SPD) durch, der eine vollständige Erfassung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall forderte. Die Union hatte ein Losverfahren für eine begrenzte Musterung vorgeschlagen, doch Pistorius widersprach vehement in einer SPD-Fraktionssitzung Mitte Oktober.
Die Musterung soll ab Juli 2027 für 2008 geborene Männer beginnen. Bereits zum Jahreswechsel müssen Männer einen Online-Fragebogen zu Gesundheit, Fitness und Bereitschaft ausfüllen; Frauen und nicht-binäre Personen können das freiwillig tun. Die Union erreichte, dass der Personalaufbau der Bundeswehr bis 2035 in einem Korridor festgeschrieben wird. Erreicht die Truppe nicht die Zielstärke von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten – bedingt durch die russische Bedrohung und NATO-Planungen –, soll per Losverfahren eine begrenzte Wehrpflicht greifen, geregelt durch ein weiteres Gesetz.
Der Status freiwilliger Wehrdienstleistender bleibt erhalten, mit höherer Bezahlung für kürzere Dienste. Die Einigung fiel spät am Mittwochabend mit Pistorius und Verhandlern wie Thomas Erndl (CSU), Falko Droßmann (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD). Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft.