Union stoppt vorerst Wehrdienstgesetz von Boris Pistorius
Die Unionsfraktion hat beschlossen, das vom Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienstgesetz vorerst zu stoppen. Dieser Schritt erfolgt kurz vor einer geplanten Ausschussberatung im Bundestag. Die Union fordert eine umfassendere Debatte zur Sicherheitspolitik.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Dienstag angekündigt, das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorerst zu stoppen. Roderich Kiesewetter, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, erklärte: „Wir stoppen das weitere Verfahren zum Wehrpflichtgesetz vorerst.“ Die Entscheidung wurde kurz vor der geplanten Beratung des Gesetzentwurfs im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch getroffen.
Das Gesetz sieht eine selektive Wehrpflicht für junge Männer vor, um die Bundeswehr zu stärken. Im Hintergrund steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Deutschland und Europa zu einer Neuausrichtung der Verteidigungspolitik veranlasst hat. Pistorius hatte das Gesetz als notwendigen Schritt zur Verbesserung der militärischen Schlagkraft der Bundeswehr beschrieben.
Die Union kritisiert den Entwurf als unzureichend und plädiert für eine breitere Diskussion über die gesamte Sicherheitspolitik. Kiesewetter betonte, dass das Gesetz allein nicht ausreiche, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstützt den Vorschlag und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Durch den Stopp der Union verzögert sich die weitere Bearbeitung des Gesetzes. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Beratungen fortgesetzt werden. Die Debatte um die Wehrpflicht gewinnt in Deutschland an Intensität, da die Bundeswehr mit Personalmangel kämpft und die geopolitische Lage angespannt ist.