Das US-Außenministerium hat die deutsche Gruppe Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft. Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft und verbietet Mitgliedern die Einreise in die USA. Die Gruppe wird mit Angriffen auf Neonazis in Verbindung gebracht.
Das US-Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Antifa-Ost sowie drei weitere linksextreme Gruppen aus Italien und Griechenland auf die Terrorliste gesetzt werden. Die Einstufung soll am 20. November in Kraft treten, wodurch Vermögen der Gruppen in den USA eingefroren und Geschäftsbeziehungen strafbar werden. Mitglieder dürfen nicht mehr einreisen.
Zur Begründung wird Antifa-Ost, auch als Hammerbande bekannt, zahlreiche Angriffe zwischen 2018 und 2023 auf Personen zugeordnet, die als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrgenommen werden. Die Gruppe steht zudem im Verdacht, Angriffe auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 verübt zu haben. Die Organisationen werden als 'militante', 'anarchistische' oder 'antikapitalistische' beschrieben.
Die weiteren Gruppen umfassen die Informelle Anarchistische Föderation aus Italien, aktiv seit 2003, die Briefbomben an Politiker und Institutionen verschickte. Aus Griechenland stammen die Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit und die Revolutionäre Klassenselbstverteidigung, die für Explosionen zwischen 2023 und 2025 verantwortlich gemacht werden, darunter am griechischen Arbeitsministerium und einem Polizeigebäude in Athen. Keine der Gruppen ist in den USA aktiv.
Im Kontext der Budapest-Angriffe stehen mehrere mutmaßliche Mitglieder vor Gericht in Karlsruhe und Dresden, angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes. Maja T., eine weitere mutmaßliche Mitgliederin, wird in Budapest wegen Körperverletzung vor Gericht gestellt und droht bis zu 24 Jahren Haft. Als nicht-binäre Person klagte Maja T. über schlechte Haftbedingungen und führte im Sommer einen 40-tägigen Hungerstreik durch. Unter der Politik von Viktor Orbán droht Diskriminierung, doch die Bundesregierung strebt keine Rücküberstellung an.
Unter Präsident Donald Trump wird gegen Linksextremismus vorgegangen, verstärkt seit dem Attentat auf MAGA-Aktivisten Charlie Kirk. Ein Dekret vom Ende September stuft die Antifa-Bewegung als 'militaristische, anarchistische' Organisation ein, die 'ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten' aufrufe. Experten betonen, dass Antifa kein einheitliches Netzwerk ist, sondern lose Gruppen ohne feste Struktur, wie der deutsche Verfassungsschutz und US-Forschungsinstitute feststellen. Kritiker warnen vor Missbrauch des Labels gegen politische Gegner.