Der US-Senat hat ein Gesetzesvorhaben genehmigt, das die von Präsident Donald Trump auf brasilianische Produkte verhängten Zölle aufhebt. Die Maßnahme wurde mit 52 Stimmen dafür verabschiedet und bedarf nun der Zustimmung des von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, den im Juli ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden.
In der Nacht des 28. Oktober stimmte der US-Senat einem von dem demokratischen Senator Tim Kaine aus Virginia eingebrachten Gesetzesvorhaben zu, mit 52 Stimmen dafür und 48 dagegen. Fünf Republikaner unterstützten die Initiative: Mitch McConnell, Thom Tillis, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins, was eine seltene Allianz zwischen Demokraten und oppositionellen Republikanern bildete.
Die Zölle von bis zu 50 % auf brasilianische Importe wurden von Trump im Juli unter dem Vorwand eines nationalen Notstands verhängt. Er begründete die Maßnahme als Reaktion auf die angebliche 'Hexenjagd' gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der im September zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, weil er einen Putschversuch angeführt hatte.
Laut Kaine ist die Abstimmung symbolisch, um die Regierung zu drängen, ihre Zollpolitik zu überprüfen. 'Diese Zölle sind zerstörerisch für die Wirtschaft und für die Handelsbeziehungen mit historischen US-Partnern wie Brasilien', erklärte der Senator.
Der Kontext umfasst ein kürzliches Treffen zwischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Trump am 26. Oktober in Malaysia, das etwa eine Stunde dauerte. Die Führer diskutierten über die Zölle und Sanktionen gegen brasilianische Beamte und erwähnten Bolsonaro – Trump äußerte Bewunderung für den ehemaligen Präsidenten, vermied es jedoch, ihn zum zentralen Thema zu machen. Das Weiße Haus gab eine positive Erklärung ab: 'Es ist eine große Ehre, mit dem Präsidenten von Brasilien zusammen zu sein… Ich denke, wir werden gute Abkommen für beide Länder abschließen können… Wir haben immer eine gute Beziehung gehabt, ich denke, das wird so weitergehen'.
Trotz der Senatsgenehmigung sehen Analysten nur geringe Chancen im Repräsentantenhaus, wo neue republikanische Regeln den Fortschritt des Gesetzesvorhabens blockieren könnten und seine Zukunft ungewiss bleibt.