CDU/CSU
Union fordert Sexkaufverbot zum Internationalen Frauentag
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Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), ein Sexkaufverbot in Deutschland gefordert. Die CDU und CSU wollen damit die unhaltbaren Zustände in der Prostitution bekämpfen und das sogenannte Nordische Modell einführen. Dieses Modell bestraft Freier und Zuhälter, entkriminalisiert aber Sexarbeiterinnen.
Der Bundestag diskutiert am Freitag erstmals ein neues Gewaltschutzgesetz, das Gewalttäter in Hochrisikofällen zur Trage einer elektronischen Fußfessel verpflichten kann. Die CSU-Politikerin Susanne Hierl begrüßt den Entwurf, fordert aber weitere Maßnahmen wie soziale Trainingskurse und Konsequenzen für das Sorgerecht bei Gewalt gegen Mütter.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor einer Regierungskrise gewarnt, falls das Rentenpaket im Bundestag scheitert. Der Widerstand der Jungen Gruppe in der CDU/CSU bröckelt, doch Spahn betont die Risiken für andere Politikfelder. Er erwartet, dass eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag entsteht.